Leserbriefe

Nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP

Am 9. Juni 2024 wird die Stimmbevölkerung über zwei Gesundheitsvorlagen abstimmen. Eine der beiden ist die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP.

Die Initiative fordert, dass max. 10% des verfügbaren Einkommens an Prämien für die obligatorische Grundversicherung der Krankenkassen bezahlt werden müssen. Die Gesundheitskosten in der ganzen Schweiz sind in den letzten Jahre extrem gestiegen, daher auch der Anstieg der Krankenkassenprämien. Die Löhne, bzw. die Renten sind nicht im selben Ausmass gestiegen. Die Krankenkassenprämien belasten die Budgets der Haushalte daher zunehmend immer stärker. Die Forderung der Initiative klingt im ersten Moment verlockend. Doch einiges ist ungeklärt und die Initiative bringt, vor allem für den Mittelstand, einige Mehrkosten mit sich.

Bereits heute besteht die Möglichkeit der Prämienverbilligung von einkommensschwachen Personen. Der Bund rechnet bei Annahme der Initiative mit rund 3.5 – 5 Milliarden Mehrkosten. Finanziert würden die Kosten durch Steuererhöhungen oder Sparmassnahmen, definiert wird dies in der Initiative allerdings nicht. Rund 2/3 der Kosten müssten durch den Bund übernommen werden, 1/3 durch die Kantone. Angenommen, der Bund würde die Mehrkosten mittels Mehrwertsteuererhöhung einnehmen wollen, ist mit einer Mehrwertsteuererhöhung von 2.3% zu rechnen, total eine Mehrwertsteuer von 10.4%. Dies führt zu jährlichen Mehrkosten von rund CHF 1'200 pro Haushalt.

Die Initiative ist eine Symptombekämpfung und löst das eigentliche Problem der steigenden Gesundheitskosten nicht. Ein Problem unseres Gesundheitssystem ist einerseits der Mangel an Hausarztpraxen. Eine weitere Problematik ist die weiterhin steigende Zuwanderung, welche unser Gesundheitssystem überlastet. Viele Zugewanderte kennen unter anderem unser Hausarzt-Modell nicht und besuchen eher die Notaufnahme im Spital als zuerst die Hausarztpraxis zu konsultieren.

Nebst der Finanzierung der Kosten ist unklar, wie das «verfügbare Einkommen» definiert wird und welche Prämie als Grundlage für die Berechnung der Prämienverbilligung genommen wird. Das führt auch dazu, dass nicht klar festgelegt werden kann, wie viele Haushaltungen in der Schweiz bei einer Annahme der Initiative überhaupt profitieren können.

Fazit: Grundlagen, wie das «verfügbare Einkommen» und die Prämie für die Berechnung der Verbilligung sind nicht festgelegt. Die Initiative bekämpft die Symptome der steigenden Kosten, aber nicht die Ursache. Die Finanzierung der milliardenhohen Ausgaben ist in der Initiative nicht festgelegt und die Mehrkosten bleiben auf dem Nacken des Mittelstandes sitzen. Deshalb: Nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative am 9. Juni 2024.